Wir fordern: "Fairness für Almbauern"
Almfutterflächenshow geht munter weiter
01.05.2017
Späte Einsicht und Systemfehler kosten dem Bauer tausende Euro
01.05.2017
Der Hügel im Sinne von Umweltschutz
Wenn Umweltschutz und Behördenentscheidungen nicht nachvollziehbar sind .
Die Show der Behörde ? ? ? 02.08.2015
Wenn Bauern ihre Interessen selbst vertreten.
Höchstgerichtliche Feststellungen (VfGH) unterstellen den Behörden verfehlte Rechtsansicht und Willkür bei Almweidemeldung. Obmann hat keinerlei behördliche Funktion gegenüber den Personen, die zum Auftrieb berechtigt sind 14.06.2015
Dürfen Auftreiber sanktioniert werden, weil der Obmann die Almweidemeldung zu spät (später als 14 Tage) an die Rinderdatenbank gemeldet hat ? ?
Sind die Almweidemeldungen bewußte Irreführung, weil angeführt ist, daß die Unterschrift des Herkunftsbetriebes nicht zwingend erforderlich ist ? ?
Einheitliche Betriebsprämie - AZ Rückforderung der Jahre 2011 bis 2005 31.12.2014
Nachberechnungstermine 28.08. - 18.11. - 18.12.2014 ,
Anwendung des § 8 i Marktordnungsgesetz 2007 - was besagt § 8 i MOG 2007 - klicken sie hier
Wieviel Geld steht den Bauern tatsächlich zu ? klicken Sie hier
Staatshaftung - haftet der Staat für den finanziellen Schaden durch " nichtgenutzte und verfallene" Zahlungsansprüche ? ?
Bei Vorortkontrollen werden Flächen geschätzt und nicht gemessen . Entspricht diese Flächenfeststellung dem Gemeinschaftsrecht ? ?
Haben Höchstgerichte in ihren bisherigen Entscheidungen wegen Flächenabweichungen auf Almen gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen ? ? .
Originaltext aus Rechnungshofbericht :Bund 2014/12 Seite 281:
- Bei nicht eindeutig erkennbaren Fällen (z.B. Waldränder und Almflächen)
sollte weder eine Richtigstellung noch eine Sanktionierung
stattfinden, weil gemäß AMA-Vorgaben dabei eine subjektive Einschätzung
mit einer anderen subjektiven Einschätzung verglichen
würde. Die Bestimmungen der AMA sahen diesfalls als mögliche
Maßnahmen u.a. Vor-Ort-Kontrollen oder Hinweise an die Bezirksbauernkammern
zur sorgfältigeren Bearbeitung vor.
Hier einige rechtliche Hinweise :
Staatshaftung Francovich - klicken Sie hier
Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung am Beispiel Österreichs - klicken Sie hier
Staatshaftung bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht .- klicken sie hier 31.12.2014
Rechnungshofbericht Bund2014/12: 28.09.2014
Finanzielle Berichtigung im Agrarbereich
klicken sie hier zum aktuellen Bericht
Fragwürdig ist die Situation der Landwirtschaftskammer, die nicht mehr als Interessensvertretung der Bauern aktiv ist. Die allgemeinen Treuepflichten gegenüber dem BMLFUW aus den Werksverträgen stehen einer aktiven Vertretung von bäuerlichen Interessen entgegen.
Bereits aus den im Jahr 2001 festgestellten signifikanten Überdeklarationen
von Almfutterflächen in Salzburg hätten zeitgerecht
Schlussfolgerungen gezogen und hinreichende Kontrollmaßnahmen
gesetzt werden müssen, um festzustellen, ob auch in anderen Bundesländern
für das Jahr 2000 vergleichbar überhöhte Almfutterflächen
beantragt worden waren. (TZ 7)
Ausführungen im Rechnungshofbericht :
21.1 (1) Die Landwirtschaftskammern waren — parallel zu den im übertragenen
Wirkungsbereich übernommenen Zahlstellen(teil)aufgaben —
im eigenen Wirkungsbereich für die Wahrnehmung der beruflichen
Interessenvertretung einschließlich Beratungs- und Servicetätigkeiten
zuständig. Dadurch ergab sich für die Landwirtschaftskammern auf
institutioneller Ebene das Risiko eines Interessenkonflikts, das sich im
Spannungsfeld einer förderungsoptimierenden Beratung im Interesse
ihrer Mitglieder und einer rein amtlichen Behördenfunktion im Rahmen
der verpflichtenden Flächendigitalisierung36 bewegte.
Das Konfliktpotenzial zeigte sich beispielsweise dadurch, dass die Landwirtschaftskammern
als Berufsvertretung ihre Mitglieder beim Ergreifen
von Rechtsmitteln gegen Bescheide und Mitteilungen der AMA in fachlicher
Hinsicht durch Beratung unterstützten und dafür auch Standardtexte
bereitstellten. Die Landwirtschaftskammern konnten im Rahmen
ihres gesetzlichen Auftrags zur Interessenvertretung ihrer Mitglieder
auch Musterprozesse führen bzw. (vor)finanzieren. Damit unterstützten
die Landwirtschaftskammern, wiewohl selbst Werkvertragspartner
des BMLFUW und als solche mit Zahlstellen(teil)funktion tätig, ihre
Mitglieder bei Verfahren, die sich gegen die AMA bzw. das BMLFUW
— sowie gegebenenfalls in der Substanz gegen die eigene Aufgabenwahrnehmung
als Zahlstelle — richteten. Nicht zuletzt standen diese
Verhaltensweisen der Landwirtschaftskammern als Interessenvertretung
den allgemeinen Treuepflichten gegenüber dem BMLFUW, die
sich aus dem Werkvertragsverhältnis ergaben, entgegen.
21.2 Der RH hielt kritisch fest, dass die Tätigkeit der Landwirtschaftskammern
im Rahmen der INVEKOS-Werkvertragsbeauftragung durch das
BMLFUW auf der einen Seite und im Rahmen der Ausübung ihrer
gesetzlichen Rolle als Berufsvertretung ihrer Mitglieder auf der anderen
Seite zu erheblichen Interessenkonflikten auf institutioneller Ebene
führte.
36 Die Bezirksbauernkammern waren gemäß AMA-Arbeitsanweisung zur Erfassung des
Mehrfachantrags 2009 mit der „amtlichen Feststellung“ der beihilfefähigen Fläche
beauftragt. Im Falle von Differenzen zwischen dem Wunsch des Antragstellers und
der behördlichen Beauftragung war grundsätzlich die AMA-Arbeitsanweisung einzuhalten;
allfällig nicht klärbare Differenzen waren feldstücks- und antragstellerbezogen
zu dokumentieren.
Rechnungshof bestätigt DLZ Kritik am Almflächenerfassungssystem . weitere Infos klicken sie hier
31.10.2014
DLZ Magazin - Der historische Abriss des Almflächen- Betriebsprämienchaos seit 2003
klicken sie hier 27.09.2014
Rückforderungen sind nicht zulässig - die Almbauern haben sich immer an die Vorgaben der Behörden gehalten . 13.07.2014
Warum sollen die Bauern zur Verantwortung gezogen werden wenn Behörden jählich die Sichtweise ändert was als Almfutterfläche anerkannt wird.
Hat die Behörde geirrt indem sie den NLN - Faktor erst 2010 eingeführt hat ?
Hat die Behörde geirrt indem sie Flächen in die Berechnung aufgenommen hat die nur geschätzt werden ?
Die Behörde kann keine Beweise erbringen wie Flächenausmaße bei Vorortkontrollen ermittelt wurden ? ? Schätzungen sind laut EU Recht nicht zulässig !
Was sind Almfutterflächen ? ? Gibt es konkrete Vorgaben der Behörden was Almfutterflächen sind ? ? Können die Almbauern für ungenaue und nicht korrekte Vorgaben der Behörden was Almfutterflächen sind zur Verantwortung gezogen werden ? ?
Das Eu Recht schützt die Bauern vor solchen Fehlern der Behörden . ( Vertauensschutz ) . Warum setzten Österreicheische Behörden diese EU Recht , welches die Bauern schützt, nicht um ? ?
Es liegt eindeutiger Behördenirrtum vor. Deutsche Rechtsprechung lassen keine Rückforderung zu . mehr Info hier klicken .
Können tausende Almbauern fehlerhafte Angaben machen oder hat die Behörde geirrt ? ?
Über Jahre haben sich die Bauern an die Vorgaben der Behörde gehalten - können sich die Bauern an die Vorgaben der Behörde verlassen ? ?
Hat die Behörde EU Vorgaben falsch umgesetzt ? ?
Nach Eu Vorgaben ist die Behörde verpflichtet die Vorgaben des EU Rechtes umzusetzen ! !
Wer ist für die Einrichtung des Messystems verantwortlich ? ?
Warum hat die Behörde nach dem verlorenenen EuGH Verfahren ( T-368/05) nicht reagiert ? ?
Warum ignoriert die Behörde europäische Rechtssprechungen z. B. SFEI C 39/94 , OVG Rheinland-Pfalz 8 A 11153/07
Behördenirrtum :
VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/2009 DER KOMMISSION
vom 30. November 2009
Artikel 80
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
3)
Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 giltnicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigenBehörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vomBetriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bericht ORF Tirol 01.03.2014
Müssen die Bauern tatsächlich die erhaltenen Förderungsgelder Zurückzahlen??
Müssen die Bauern oder die Verwaltung den Schaden zahlen?
Quelle ORF
Keine tragbare Lösung
Da die Politik und die Kammervertretung zu keiner annehmbaren Lösung der Almfutterflächenproblematik bereit ist, ist in Zukunft ein noch stärkeres und geschlosseneres Auftreten der finanziell geschädigten Almbauern notwendig. Wenn erst jetzt im Jahr 2013 versucht wird die korrekten Almfutterflächen festzustellen, (laut EU Vorgabe wäre dies bereits 2005 -wegen Aufteilung des produktionsbezogenen Referenzbetrages von 2000 bis 2002 - notwendig gewesen) so besteht die berechtigte Forderung das auch der Referenzbetrag der Jahre 2000 bis 2002 auf die vielleicht jetzt korrekt festgestellten Hektar aufgeteilt wird .
zum Bericht Almbauern drohen mit Blockade - klicken sie hier
zum Bericht Vorsprache im Parlament - klicken sie hier
Um in Zukunft einen schnellernen Informationsfluß zu ermöglichen und gemeinsame Vorgangsweisen schneller koordinieren zu können, wird die Möglichkeit geboten das sich alle durch dieses mangelhafte System finanziell Geschädigten hier melden .
Nach welchen Rechtsgrundlagen wurden Prämienrechte auf solche Flächen aufgeteilen?
Laut Diskussionsforum sanktioniert die AMA ihre eigenen Flächenfeststellungen.
10 Jahre nach der Beanstandung des Flächenerfassungssystems auf Almen funktioniert dieses noch immer nicht. Dafür werden die Bauern jetzt bestraft ?
Hier erfahren Sie ab jetzt laufend die
TATSACHEN
über die Prämienrückzahlung wegen Flächenabweichungen bei Almfutterflächen
Kein zuverlässiges Flächenerfassungssystem auf Almen seit 2001 in Österreich
Auf die Beanstandung des Flächererfassungs- u. Kontrollsystems auf Almen durch die EU im Jahr 2001 reagiert Österreich bis zum Jahr 2009 nicht
Österreich verliert die Klage T-368/05 gegen die EU Kommission
Die Bauern müssen zahlen??
Gesunde Betriebe werden mit Rückzahlungsforderungen von bis zu 100.000,-- Euro in den Ruin getrieben.
100.000,00 Euro Rückforderung-
für das Landwirtschaftsministerium kein großer Fehler
Das Landwirtschaftsministerium sieht keinen großen Fehler wenn Betriebe wegen eines beanstandeten und fehlerhaften Systems mit Rückforderungen bis zu 100.000,00 Euro in den Ruin getrieben werden. (Quelle: Bericht ORF Konkret)
